EU-Wasserrahmenrichtlinie

Beiträge zum Thema EU-Wasserrahmenrichtlinie

Politik

Wasserversorgung gerettet

Proteste waren erfolgreich Die erste europäische Bürgerinitiative war erfolgreich und konnte die angedachte Privatisierung der Wasserversorgung abwehren. Auf Initiative der Lüner SPD schloss sich zwar nicht der komplette Rat an, dafür aber viele Lüner Bürger. Über 1,5 Millionen Protest-Unterschriften gingen insgesamt in Brüssel ein. Die meisten kamen aus Deutschland. Aus dem Land, in dem die Qualität der Wasserversorgung schon immer einen sehr hohen Stellenwert einnahm. Im Vorfeld wurden zwar...

  • Lünen
  • 24.06.13
Politik

Resolution i.S. EU-Wasserrahmenrichtlinie

Resolution der Ratsfraktionen der Stadt Lünen i.S. EU-Konzessionsrichtlinie Die unterzeichnenden Ratsfraktionen der Stadt Lünen bitten den Bürgermeister, die Resolution an alle politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sowie an die verantwortlichen EU-Abgeordneten weiterzuleiten mit der Aufforderung, sich dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in...

  • Lünen
  • 29.04.13
Politik

Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben

SPD-Fraktion: Daseinsvorsorge in Gefahr Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Planungen der Europäischen Union aus, den Trinkwassermarkt schrittweise zu privatisieren. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU soll ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen eingeführt werden. Damit sollen die meisten der derzeit für die Vergabe von öffentlichen Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen auch auf sämtliche Dienstleistungskonzessionen übertragen werden. Das gilt für alle Bereiche der...

  • Lünen
  • 15.03.13
  • 2
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