EU-Wahlrecht

Beiträge zum Thema EU-Wahlrecht

Politik

Hausmann erleichtert über Abstimmungsergebnis zum Kommunalwahlrecht

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht...

  • Oberhausen
  • 16.03.17
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