EU Richtlinie

Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes will die Koalition die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette - kurz: UTP-Richtlinie - in deutsches Recht umsetzen. Erzeuger und Lieferanten sollen so künftig besser vor unfairem Verhalten des Lebensmittelhandels geschützt werden. Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize unterstreicht dazu die Aussage von Ursula Schulte, ernährungspolitische...

Geschichte eins Erstmals erprobt und die Polizei Osnabrück Elektrofahrräder mit Martinshorn und Blaulicht. In den nächsten zwölf Monaten werden zwei Speed-Pedelecs mit Signaleinrichtung von der Polizei getestet. Eine Flotte von Elektro - Fahrrädern  ist bereits in Baden Würtenberg im Einsatz. Die bei Demonstrationen eingesetzt werden.  Die Fahrräder schaffen bis zu 45 Kilometer in der Stunde. Das soll die Polizei bürgerfreundlicher machen. Mann stelle sich vor wie die Beamten in „Schleichfahrt“...

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda,...

Düsseldorf, 19. November 2019 Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten...

43 Millionen Führerscheine müssen in den nächsten Jahren umgetauscht werden. In den nächsten Jahren müssen etwa 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor. Es soll demnach nur noch ein Führerscheinmodell europaweit geben. Sind Sie davon betroffen? Lesen Sie unter - Fristen für den verpflichtenden Führerscheinumtausch - wer von dem Umtausch betroffen ist. Text und Bilquelle; Fristen für den verpflichtenden Führerschein-Umtausch

Der TÜV NORD hat im Auftrag der Evonik Industries AG ein „Gutachten zur Verträglichkeit von Betriebsbereichen im Chemiepark Marl unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Art. 13 Seveso-III-Richtlinie“ erstellt. Ziel der Untersuchung war, die nachbarschaftliche Situation zu bewerten und zum Europarecht konforme Hinweise für eine zukünftige Entwicklung im Umfeld des Chemieparks zu geben. Der TÜV NORD ermittelte hierzu den sogenannten angemessenen Abstand zwischen den Produktionsanlagen...

„Das ist ein Horrorszenario“, sagt Hans-Joachim Drath, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Herne. Seit dem 1. Oktober werden Dachdecker bei Dachsanierungen das alte Styropor nicht mehr los. Denn mit Monatsbeginn trat eine EU-Richtlinie in Kraft, nach der der Dämmstoff Polystyrol, wenn er mit dem Flammschutzmittel HBCD versehen ist, als Sondermüll gilt. Bisher hätten Dachdecker bei einem Entsorgungsunternehmen Container bestellt, um das Styropor darin zu sammeln. „Aber jetzt haben...

Achtung. Neue EU-Richtlinie für Gastronome und solche die es werden wollen. Komplizierter kann es gar nicht mehr werden. Aber fangen wir doch bei dieser Geschichte ganz vorn vorne an. Immerhin sind Geschichten dazu da, das wir etwas aus ihnen lernen. Mittels Drahtesel war ich an diesem besagten Sonntagnachmittag, dem 3.11.2014 konditionsbedingt unterwegs, als ich auf dem Heimweg in Höhe der Düsseldorfer Str. 240, zwei Gestalten auf ein unbewohntes Haus starren sah, sodass mir nichts weiter...

Die Wasserqualität von Flüssen und ihre Bedeutung für die Vielfalt der Lebewesen soll verbessert werden, so fordert es eine EU-Richtlinie. Entsprechende Renaturierungsmaßnahmen sind durch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auch auf einem Abschnitt von rund sieben Kilometern Länge zwischen Hattingen und Bochum-Dahlhausen vorgesehen. Die EU-Richtlinie fordert eine Umsetzung bis 2015, spätestens 2017. Gegen Ende des Jahres wird die Bezirksregierung Düsseldorf das entsprechende...

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. „Damit...