Eu Recht

Beiträge zum Thema Eu Recht

Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Ratgeber

Vortrag: Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Mal angenommen, Sie sind Ungar, leben seit vielen Jahren in Deutschland und werden künftig erben. Oder Sie sind Deutscher, und ihre Erben leben in einem anderen EU-Land. Seit dem 17.August 2015 gilt für Sie und ihre Familie die Europäische Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Diese neue Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Bisher unterlag nach deutschem Recht (Art. 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates,...

  • Dortmund-City
  • 04.05.16
Politik

Jobcenter MK nicht up to date - Spanische Familie erhält Hartz IV

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

  • Dortmund-City
  • 02.03.14
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis unterliegt erneut vor dem Sozialgericht Dortmund

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

  • Dortmund-City
  • 31.01.14
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