EU-Kommission

Bei der Überprüfung ihrer Naturschutzrichtlinien hat sich die EU-Kommission eine deftige Blamage eingehandelt: Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sah sich am gestrigen Mittwoch gezwungen, eine hochrangig besetzte Konferenz nur drei Wochen vor dem Termin (28.-30. Juni) kurzerhand abzusagen, weil die EU-Kommission offenbar die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien nicht wie geplant im Juni veröffentlichen werde, obwohl der Prozess formal abgeschlossen...

Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-weite Zulassung des Totalherbizids Glyphosat über Juni hinaus zu verlängern, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die EU-Kommission bleibt bei ihrem industriefreundlichen Kurs. Statt zu akzeptieren, dass im Kreis der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für die Neuzulassung von Glyphosat zustande gekommen ist, soll es jetzt Einsatzeinschränkungen geben. Die EU-Kommission setzt damit ein klares Signal zum Weiter-so-wie-bisher. Konzerne wie Monsanto...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...