EU Handelabkommen

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Politik


Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reicht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur ein.

Organisationen warnen vor Schwächung der Demokratie in Europa
Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Demokratisch nicht-legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft...

  • Dortmund
  • 29.05.19