Etat

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen. Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches...

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden. Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten. Ein neuer Ansatz Aber seit der Wahl säßen,...

Wird es aufgrund von Ebbe in der Kasse künftig keine öffentliche Flut an fröhlichen Helau-Rufen und beliebten Karnevalsveranstaltungen in Mülheim mehr geben? Markus Uferkamp, Präsident des Hauptausschusses Groß-Mülheimer-Karneval, bat in der letzten Sitzung des Kulturausschusses mit eindringlichen Worten um Unterstützung., damit auch weiterhin „jecke Mölmsche Tön'“ erklingen. Dass der Karneval jetzt als anerkannter Träger von Kultur und Brauchtumspflege künftig mit seinen Anliegen beim...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

lieber Herr Beitz. Sie haben Franz Josef Strauß zitiert. Das ist immer gut und richtig. Von FJS lernen, heißt für das Leben lernen. Bevor ich mit der eigentlichen Etatrede beginne, muß ich leider einige Möbel geraderücken. Frau Weber von den Grünen hat die nicht SPD oder Grünen angehörigen Ratsmitglieder verunglimpft, indem sie diese als“ Muppet-Show“ bezeichnete, die sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen würden. Gustav Heinemann sagte einmal: „wer mit einem Finger auf...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...