Etat 2018

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Eine gute Nachricht von der Bezirksregierung aus Arnsberg erreichte jetzt Bürgermeister Dirk Glaser: Die Kommunalaufsicht hat die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans genehmigt. Sie tritt in Kraft, sobald die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die sogenannte haushaltslose Zeit endet damit. Die Verwaltung gewinnt dadurch an Handlungsfähigkeit, das heißt, es können Aufträge vergeben und Arbeiten begonnen werden. In dem Genehmigungsschreiben an die Stadt macht die...

Neulich rief mich der Armin Laschet an. Wollte mir einen Tipp geben, der Gute. Ich solle nicht rumnörgeln wegen Stress im Job und so, sondern einfach meinen Chef anrufen und ihm erklären, dass ich doppelt so viel Geld brauche für meine Mitarbeiter/innen. Wie er denn darauf käme, dass das klappen könne? So fragte ich ihn. "Naja, Ihr macht doch auch so viel Social Media - Lokalkompass, Facebook und so. Das ist aufwendig, das kostet Zeit und Geld!", meint er. "Bei uns im Parlament hat das...

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest. Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir...

Rede des BAMH-Fraktionsvorsitzenden zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr Eine Etatdebatte dient der Generalabrechnung mit der Arbeit der Stadtregierung im abgelaufenen Jahr und sollte einen Blick in die Zukunft werfen. Vorab zwei Punkte zur Rede von Herrn Spliethoff: Tun Sie nicht so, als sei die Fusion des ÖPNV allein Ihr Verdienst. Alle Fraktionen und Gruppen haben konstruktiv mitgewirkt, wenn auch unsere Zweifel zur „Augenhöhe“ und Einspareffekten bleiben. Die Probleme brachten Ihre...

Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Rat der Stadt Mülheim am gestrigen Donnerstag keinen Haushalt für das Jahr 2018 verabschieden würde. Nach siebenstündiger Sitzung stimmten sogar die vorherigen Befürworter gegen den Etat. Zudem fehlt auch weiterhin Geld für das laufende Jahr. Spätestens seit der geplatzten Verhandlung über die Kita-Beiträge am Mittwoch waren die Fronten verhärtet, die Hoffnung auf eine Einigung in Sachen Etat aussichtslos. Also ging am Donnerstag, als die...