Politik
Grüne beantragen Aufhebung der Haushaltssperre
Schmutzler-Jäger: Haushaltssperre setzt völlig falsches Signal
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Aufhebung der Haushaltssperre der Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Nicht nur die ad hoc eingeführte, politische Entmachtung des Rates stößt bei uns auf Widerstand, sondern auch die Tatsache, dass die Haushaltssperre jetzt das völlig falsche Signal in der aktuellen Krisensituation setzt. Statt eine aufwendige Haushaltssperre zu erlassen,...
