Politik
Integrationsrat fordert kommunales Wahlrecht für alle Migranten - Ablehnung durch SPD-Mitglieder ist skandalös
In der Maisitzung des Integrationsrates haben die SPD-Vertreter einem Antrag ihre Zustimmung verweigert, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten zum Ziel hat. Aus Sicht der Grünen ist dies ein handfester Skandal. Dazu erklärt der stellvertretende Integrationsvorsitzende Yilmaz Günes (Grüne): „Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen ist auch eine urgrüne Forderung. Mit der Ablehnung...