Politik
15-km-Radius
Erste Klage gegen Bewegungseinschränkung
Ein Mann aus Oer-Erkenschwick hat einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Einschränkung des Bewegungsradius gestellt. Er beantragt zurecht, den zentralen Teil der neuen Regionalverordnung der NRW-Landesregierung außer Kraft zu setzen. Das Land hatte in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke und Recklinghausen sowie im Oberbergischen Kreis eine umstrittene 15-Kilometer-Regel eingeführt. Bewohner aus diesen Kreisen dürfen das Gebiet nur verlassen, "soweit dabei ein...
