Erstausstattung

Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse „Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen und überprüft. s ging darum, ob sie hier gemeldet sind, zu Recht...

Seit 2005 hat die Bundesregierung eine Menge Arbeitsplätze für Sozialrichter geschaffen. Denn seit der Einführung der Agenda 2010 werden die Sozialgerichte mit einer außergewöhnlichen Klagewelle überschwemmt. Hunderttausende Menschen kämpfen in Deutschland verzweifelt um ein angeblich gesichertes Existenzminimum. Und die hohen Erfolgsquoten bei den Klagen demaskieren die schlechte Arbeit des Gesetzgebers, aber auch die Schlechtleistung der Jobcenter. Und was tut die Politik gegen die Hartz...

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

Am 19.02.2014 wurde In einem Erörterungstermin über gleich fünf Verfahren einer Familie aus Hemer verhandelt. Mit anwaltlicher Hilfe wehrte sich der Kläger gegen Entscheidungen des Jobcenter Märkischer Kreis. Dabei konnten erste Fehlentscheidungen aufgehoben werden. Beihilfe, nicht Darlehen Im ersten Fall ging es um die Gewährung eines rückzahlungspflichtigen Darlehens für die Anschaffung von Kindermöbeln. Da solche Kosten nicht von der Regelleistung umfasst sind, sind sie grundsätzlich als...

"Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger...

Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende Leistungen zu prellen. Mehr als ein Jahr musste sie auf ihr Geld warten. Die...