Erörterungstermin

Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifigen Ausbau der A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh den Erörterungstermin vom 16. bis voraussichtlich 22. April angesetzt. Dieser Termin dient der Verhandlung der rund 1.400 Einwendungen gegen das Vorhaben, ist damit nur den Verfahrensbeteiligten vorbehalten und deswegen nicht öffentlich. Am Erörterungstermin nehmen das FBA, die Autobahn GmbH...

Mehr als 2.500 Einwendungen sind zum geplanten sechsgleisigen Trassenausbau in Düsseldorf Angermund bei der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt in 2021 eingegangen - mindestens 2.300 Einwender fordern konkret eine Einhausung der sechs Gleise und eine städtebaulich-verträgliche Umsetzung dieser gigantischen Schnellfahrtrasse mitten im nördlichsten Stadtteils Düsseldorfs. Wie die Initiative Angermund in Erfahrung bringen konnte, soll der Erörterungstermin vom 14. bis 15. September...

Anfang 2018 gab es in Düsseldorf große Aufregung, als bekannt wurde, dass auf dem Messeparkplatz P1 bis zu 100 Bäume gefällt werden sollten, damit dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden könnten. Dies wurde dann, auch durch die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, abgelehnt. Um den Jahreswechsel 2021/22 war in der Presse zu lesen, dass Michael Brill, Chef der städtischen Veranstaltungstochter D Live davon ausgeht, dass schon 2023 der Open-Air-Park auf dem...

Seit fast 100 Jahren wird am linken Niederrhein Steinsalz aus der Erde gewonnen. Der Abbau prägt einen Teil des Kreises Wesel. Folgen des Bergbaus zeigen sich dabei auch an der Erdoberfläche und führen dazu, dass die Oberflächengewässer teilweise nicht mehr auf natürlichem Wege abfließen können, die sogenannte Vorflut ist nicht mehr vorhanden. Darüber hinaus wird der Grundwasserflurabstand durch die abbaubedingten Setzungen in Teilbereichen verändert. Stellenweise wirkt sich dies auf die...

Der für den 24. März angesetzte Erörterungstermin im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Sundern-Hagen der Enertrag AG wird auf unbestimmte Zeit verschoben (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG). Sofern ein Ersatztermin für die Erörterung festgelegt wird, erfolgt eine...

Von Johanna Jensen, Kandidatin für AUF Gelsenkirchen in Resser-Mark Der zweite Erörterungstermin zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch war eine Lehrstunde dafür, mit welcher Abgehobenheit die Bezirksregierung Münster mit den berechtigten Sorgen der Anwohner um ihre Gesundheit umgeht: nicht nur erlaubte sich der Versammlungsleiter, Herr Laussmann, in selbstherrlicher Manier, dem Sprecher der Bürgerinitiative, Heinz-Peter Jäkel, das Mikrofon abzudrehen. Aussagen wie "wir machen das...

Johanna Jensen (32), Kandidatin in der Resser-Mark für AUF-Gelsenkirchen informiert: „Ich setze mich aktiv gegen die legalisierte Volksvergiftung der Bevölkerung Gelsenkirchens und Umgebung ein. In  diesem Sinne werde ich mich kritisch an dem 2. Erörterungstermin der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch am 20. August beteiligen. Es ist nicht zu  akzeptieren, dass die AGR eine 50 Jahre alte Deponie erweitern und ihre Laufzeit verlängern lassen will. Diese...

Im Zusammenhang mit dem Streckenausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) will die DB Netz AG den Schienenabschnitt zwischen Duisburg-Hauptbahnhof und Abzweig Duisburg-Kaiserberg (Planfeststellungsabschnitt 3.3) anpassen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wurden die Pläne 2018 öffentlich ausgelegt, neun Privatpersonen, eine Siedlergemeinschaft sowie so genannte Träger öffentlicher Belange und Betreiber von Versorgungs- und Netzleitungen (insgesamt 25) haben Stellung genommen. Nun lädt...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Die Initiative, die gegen die Trassenführung der geplanten ZEELINK-Pipeline kämpft, schließt sich dem Protest der Stadt Voerde gegen einen Erörterungstermin im fernen Neuss an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „Das Verhalten der Bezirksregierung kann nur als Absicht gesehen werden, die Bürgerbeteiligung von vornherein im Keim zu ersticken“. Das Argument aus Düsseldorf, das Neusser Dorint-Hotel liege „an der Mitte der Trasse“ werde durch einen einzigen Blick auf die Landkarte...

Am Dienstag, 21. März 2017, im Saalbau Witten, ist es soweit: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und tragen Sie Ihre Bedenken vor! Jetzt sind Sie gefragt!!!Nutzen Sie Ihr Recht und verteidigen Sie die Einwendungen, die Sie gemacht haben! Nur ein geschlossenes Auftreten wird schlussendlich den Weg für die Verhandlungsbereitschaft seitens Amprion ebnen! Wie wird der Erörterungstermin ablaufen? Den genauen Ablauf gibt die Bezirksregierung Arnsberg erst am Tag 1 der Veranstaltung end- gültig...

Anbei erhalten Sie die Ausgabe der Sembergpost Dezember 2016.

Zum heutigen nichtöffentlichen Erörterungstermin, der beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der Gemeinde Wickede (Ruhr) behandelte, die sich gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg richtet, ohne ein gemeindliches Einvernehmen im ehemaligen Marienkrankenhaus Wickede-Wimbern eine ZUE zu betreiben, führt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik aus: "Der Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Arnsberg (VG) ist aus Sicht der Gemeinde Wickede (Ruhr) insgesamt konstruktiv zu bewerten....

Voll verfahren hat sich die Firma Alfred Talke bei dem Gedanken mal eben den Rheinhauser Bürgern ein Giftstofflager vor die Tür zu setzen. Dabei hat sie sicher nicht mit dem Widerstand gerechnet der sich ihr vor und während des Erörterungtermins am 03. und 04. November in der Rheinhausenhalle entgegen stellte. Hier ein Video zu ersten Demo der Bürgerinitiative "Kein Giftstofflager in Rheinhausen." https://www.youtube.com/watch?v=f06jXZsFxN8

Das Trianel-Kraftwerk im Stummhafen wird noch vor Weihnachten den ersten Strom erzeugen. Der Neubau geht in den Probebetrieb. Für den planmäßigen Start im dritten Quartal des nächsten Jahres fehlen jedoch noch Genehmigungen. Darum wird es ab Montag beim Erörterungstermin der Bezirksregierung Arnsberg im Hansesaal gehen. Trianel hatte den immissionsschutrechtlichen Vorbescheid neu beantragen müssen, weil das Oberverwaltungsgericht Münster ihn im Dezember 2011 aufgehoben hatte. "Alle vom...