Entscheidung

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am Montag, 28. März, über die Zulassung der zur Landtagswahl am 15. Mai eingereichten Wahlvorschläge für die vier Landtagswahlkreise im Kreis Mettmann. Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr; Sitzungsort ist der große Sitzungssaal des Kreishauses, 6. Etage, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann. Sitzung als Besucher mitverfolgen Wer die Sitzungen als Besucher mitverfolgen möchte, wird gebeten, sich vorab per Mail an:...

Kurz vor den politischen Weihnachtspause tagte der Rat der Stadt Heiligenhaus und beriet unter anderem zu einem Antrag der CDU-Fraktion: Die Adolf-Clarenbach-Grundschule in Isenbügel soll wieder zweizügig werden. In geheimer Abstimmung erfolgt ein knapper Mehrheitsbeschluss mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen. "Damit wird die Grundschule in Isenbügel ab dem Schuljahr 2021/2022 dauerhaft zweizügig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre in einer Mitteilung der Christdemokraten. "Die WAHL...

Die Beschlüsse sind gefasst. Eine große Mehrheit der Velberter Ratsmitglieder - vor allem aus Reihen von CDU, SPD, Velbert anders und UVB (Unabhängige Velberter Bürger) - stimmte in der Sitzung am Dienstag zum Einen für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Areal "Große Feld/ Langenberger Straße" und zum Anderen für den entsprechenden Bebauungsplan Nr. 761 als Satzung. Zuvor war ein Schlagabtausch im Saal des Historischen Bürgerhauses Langenberg zu erleben: Es entfachte eine...

Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden...

Jetzt ist die Politik gefragt: Am Dienstag, 2. Februar, tagen die Räte der Städte Velbert und Heiligenhaus und beschäftigen sich mit der Frage, wie sich das Klinikum Niederberg künftig aufstellen soll. Nach längeren Prüfungen stehen nun zwei Optionen zur Wahl: Entweder wird ein Krankenhaus-Neubau durch die bisherigen Eigentümer, die Städte Velbert und Heiligenhaus, und durch das Klinikum finanziert. Oder ein Neubau wird fremd finanziert durch einen privaten Krankenhausträger. „Beide Varianten...

Bereits vor zwei Monaten sollte bezüglich des Forensik-Standorts im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine Entscheidung fallen - so hatte es der Pressesprecher des zuständigen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW Christoph Meinerz Anfang Januar im Gespräch mit dem Stadtanzeiger Niederberg angekündigt. Aber es herrscht zurzeit Ruhe: Nicht nur die Demonstranten sind vorübergehend verstummt, auch die Entscheidung des Ministeriums steht noch immer aus. Auf Nachfrage...