Entscheidung

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun 1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3....

Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung! Er will früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt werden! „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Neben den Gesprächen, die der Seniorenrat mit den Sprechern der Fraktionen führen fragen wir: Wann und wie führt die Verwaltung Gespräche mit dem Seniorenrat mit dem Ziel, dass der Seniorenrat früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt wird und sich nicht nur als...

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen. Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer...

Krankenhauspersonal am Limit. Notwendige Operationen müssen verschoben werden, schon jetzt. Das Coronavirus führt vermutlich Freudentänze auf angesichts der Entscheidungen unsere Politiker. Was kommt im Herbst?

UEFA Präsident Aleksander Čeferin gab am Donnerstag, 27. September, die Entscheidung des UEFAExekutiv Komitees bekannt: Die Fußball-Europameisterschaft wird 2024 in Deutschland ausgetragen. Die Deutsche Bewerbung erhielt damit den Vorzug vorder Bewerbung der Türkei, die sich ebenfalls für die Austragung des Turniers beworben hatte. Für die Landeshauptstadt Düsseldorf geht damit ein Traum in Erfüllung: DieSportstadt hatte sich im nationalen Bewerbungsverfahren mit der drittbesten Bewerbung...

ZDH-Präsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, begrüßen die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuer-Befreiung von Lebensmittelspenden an sogenannte "Tafeln": "Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums ist eine pragmatische Lösung: Der Wert von gespendeten Backwaren wird auf null Euro gesetzt, wenn deren Haltbarkeit abläuft. Weder nachvollziehbar noch akzeptabel war die Praxis einiger Finanzämter, dass sie...

Die Pläne zur Energiewende müssen rasch umgesetzt werden, forderte ZDH-Präsident Otto Kentzler zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM) am 14. März in München. Motto der IHM ist 2012: „Das Handwerk: Offizieller Ausrüster der Energiewende.“ Deutschland dürfe nicht zur Lachnummer werden, mahnte Kentzler: „Die Welt schaut auf uns!“ Kentzler beklagte besonders die „Hängepartie“ bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der entsprechende Gesetzentwurf der...

Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den...

Liebe Lokalkompass-Freunde, herzlichst seid Ihr (natürlich nicht nur Niederrheiner!) zum nächsten Lokalkompass-Treffen am Niederrhein eingeladen. Aber Ihr habt bis zum 23. Juli die "Qual der Wahl", denn bisher steht nur fest, dass wir uns an einem Samstag gegen 15 Uhr treffen wollen! Wo und wann? Es heißt nun für Euch: Mitmachen & Mitbestimmen! Äußert Euch bitte über die Frage der "2 T's" (Termin & Treffpunkt) hier mit Euren Kommentaren (bitte nicht per PN)! 1. Der Termin 6. oder 13. August...