Politik
Bundesregierung billigt weitere Entlastungen der Kommunen und reagiert auf wachsende Asylbewerberzahlen
Jutta Eckenbach MdB, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag: „Bis Anfang 2015 soll ein weiteres wesentliches Vorhaben in der Asylpolitik der Bundesregierung umgesetzt werden. So werden nun auch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Unter anderem wird eine differenziertere Staffelung der Leistungssätze für Asylbewerber vorgenommen. Damit werden wir im Wesentlichen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Gleichzeitig...