Entlastung der Kommunen

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Essen wird vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet. Nach ersten Berechnungen, erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Essen um ca. 7,3 Millionen...