Politik
Mehr Entrechtung anstatt Rechtsvereinfachung für Hartz IV-Empfänger
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (9. SGB II-ÄndG) Bearbeitungsstand: 12.10.2015 - ist Diskussionsgrundlage für die nächste Montagsdemo. Die geplanten „Rechtsvereinfachungen“ hebeln sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 eine Reihe notwendiger Änderungen im Hartz IV – Gesetz angemahnt (Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarf, Brillen). Die...
