Politik
Kita-Streik: Satzungsänderung ermöglicht Beitragserstattung
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat in seiner heutigen Sitzung (28.5.15) einstimmig den Beschluss gefasst, den Rat zu beauftragen, rückwirkend die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für städtische Kindertageseinrichtungen dahingehend zu ändern, dass im Streik-Fall ab dem 11. Tag Beiträge erstattet werden können. Der Rat hatte am 7. Mai bereits entschieden, ab dem 11. Streik-Tag Beiträge zu erstatten, doch Oberbürgermeister Erik Schulz hatte den Beschluss "kassiert", weil er...
