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Politik
Die Städte in NRW dürfen Brauchtumszonen einrichten, in denen unter 2G-Bedingungen Karneval gefeiert wird. | Foto: Foto: Kaprol

Corona-Verordnung NRW
Ein bisschen Karneval darf gefeiert werden

Jetzt doch: Karneval darf in Nordrhein-Westfalen gefeiert werden, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen. Das macht die neue Corona-Schutzverordnung möglich, die NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute Nachmittag vorgestellt hat.  "Es wäre gegenüber den vielen Geimpften rechtlich weder möglich noch umsetzbar, das Brauchtum Karneval zu verbieten", so der Minister. Und so können die einzelnen Kommunen so genannte Brauchtumszonen zwischen Altweiber und Veilchendienstag einrichten, an...

  • Düsseldorf
  • 08.02.22
  • 12
  • 1
Ratgeber
Archivfoto vom Lockdown im Frühjahr, hier die Elsässerstraße in Oberhausen. Ein Sportgeschäft hatte auf Entschädigung der Umsatzeinbußen geklagt - ohne Erfolg. Foto: Jörg Vorholt

Sportgeschäft hatte geklagt
Keine coronabedingte Entschädigung vom Land NRW

Mit Urteil vom 12. Mai 2021 hat die 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Staatshaftungskammer, 2b O 110/20) die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der Coronaschutzverordnung abgewiesen. Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27. April 2020 schließen und erlitt dadurch...

  • Düsseldorf
  • 17.05.21
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