Einwendungen

Die DB Netz AG hat für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur in Hamminkeln-Mehrhoog ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Parallel zur vorhandenen Eisenbahnstrecke soll ein drittes Gleis gebaut werden. Der Planungsabschnitt ist etwa 9,8 Kilometer lang, beginnt im Anschluss an das Stadtgebiet von Wesel, verläuft im Stadtgebiet Hamminkeln durch den Ortsteil Mehrhoog und endet an der Stadtgrenze zu Rees (Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.3. Hamminkeln). Die Änderungen, die gegenüber der...

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Lü 148n - Steinsweg geht inzwischen in die 6. Woche. Die Offenlegungszeit nach §3 Abs. 2 BauGB wurde von vier auf sechs Wochen verlängert, da die Unterlagen sehr umfangreich sind. Die Präklusion nach  § 47 Absatz 2a VwGO ist seit dem 02.06.2017 ersatzlos gestrichen. Hier wurde geregelt, dass bei verspäteten Einwendungen oder keinen Einwendungen während der öffenlichen Auslegung, kein Klagerecht besteht. Der Wegfall des § 47 Absatz 2a VwGO macht den...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Teil Jahrzehnte dauern, bis nach Planung und...