einstweilige Verfügung

Beiträge zum Thema einstweilige Verfügung

Überregionales
Mieterin Yurdgül Özkan vor dem Aufzug, der seit dem 16. Juni still steht. | Foto: Thiele

Aufzug steht weiterhin still

Seit dem 16. Juni kann Yurd­gül Özkan, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, das Haus nicht verlassen. Denn seitdem steht der Aufzug in dem Mietshaus an der Bahnhofstraße, in dem sie in der vierten Etage wohnt, still. Mittlerweile hat ihre Anwältin Aysel Cetin eine einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht erwirkt. Doch ob und wann der Aufzug wieder fährt, ist damit immer noch nicht geklärt. „Wir haben Recht bekommen“, sagt Cetin. Die Vermieter müssen dafür sorgen, dass der Aufzug in dem...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.09.15
Politik

Einstweilige Verfügung gegen Karacelik

Das Landgericht Duisburg hat am 16. Juli eine einstweilige Verfügung gegen das OGM Aufsichtsratsmitglied und Fraktionsvorsitzenden der „Linke Liste Oberhausen“, Yusuf Karacelik, erlassen. Oberhausen. Laut Unterlassungsverfügung des Landgerichts Duisburg ist es Yusuf Karacelik unter Androhung einer Ordnungsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung verboten, in Bezug auf Hartmut Schmidt zu behaupten: „(im Zuge der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird überprüft, ob Organversagen...

  • Oberhausen
  • 21.07.15
Politik
"(...) ein Netz von US-nahen und den sogenannten Eliten verbundenen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Sie operieren konsequent auf der Linie der neoliberalen Ideologie und der sicherheitspolitischen Linie der sogenannten Atlantiker und der NATO. Sie beeinflussen dank ihrer Dominanz und Prominenz andere Medien und die Politik. Joffe (ZEIT), Kornelius (Süddeutsche), Kleber und Peter Frey (ZDF), Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer (Welt)" und viele mehr.", so Albrecht Müller (nachdenkseiten.de) | Foto: Sir James

"Qualitätsjournalisten" erwirken Einstweilige Verfügung gegen ZDF-Satire "Die Anstalt" - Nato-Versteher als embedded journalists

Der Mitherausgeber der Wochenpostille DIE ZEIT, Josef Joffe, sowie der Zeitjournalist Jochen Bittner haben gegen einen Beitrag der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" vom 29. April 2014 eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die beiden Kabarettisten, gemeint sind Max Uthoff und Claus von Wagner, zeigten auf einer der für die ZDF-Sendung schon legendären Schautafeln, die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden und zogen somit indirekt deren Glaubwürdigkeit bei der...

  • Dortmund-Ost
  • 30.07.14
  • 2
  • 3
Politik

BVB wehrt sich gegen Wahlplakat der Partei „Die Rechte“

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Borussia Dortmunds Rechtsauffassung geteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen den Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ erlassen. Diese beabsichtigte, auf einem Wahlplakat ihres Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014 – auf schwarzem und gelbem Grund – mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ zu werben. Dies ist dem Kreisverband nunmehr gerichtlich untersagt worden. Borussia Dortmund unterstreicht abermals und ausdrücklich, dass...

  • Dortmund-City
  • 09.12.13
  • 2
Ratgeber
Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Klever Stadtwerke | Foto: Heinz Holzbach

Stadtwerke Kleve erwirken einstweilige Verfügung

Die Stadtwerke Kleve haben ihre Kunden bereits vor einigen Wochen auf die unseriösen Praktiken von Haustürverkäufern aufmerksam gemacht, die mit falschen Vergleichsrechnungen gearbeitet haben. Hiergegen hatten die Stadtwerke Kleve rechtliche Schritte eingeleitet. Erfolgreich. Der Wettbewerber hat jetzt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kleve ausdrücklich anerkannt, nach welcher der Energie-anbieter keine irreführenden Aussagen durch eine beauftragte Drücker-Kolonne im Klever...

  • Kleve
  • 18.10.13
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