Einstweilige Anordnung

Seit vielen Monaten fordert die in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumte Unterlagen und Auszüge aus Ihren Sozialdaten vom Jobcenter Herten, um ihre Rechtsansprüche endlich auch durchsetzen zu können.  Selbst das Sozialgericht Recklinghausen wird vom Jobcenter Herten selbstherrlich ignoriert und wie am Nasenring durch die Manege getrieben. Zwar hat das Sozialgericht der inzwischen Totkranken mitgeteilt, dass sie zur Akteneinsicht ins Sozialgericht Recklinghausen kommen könnte. Allerdings wurde die...

Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar." Sozialgericht Köln, 15.11.2005, Im...

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in...

Die Stadt sieht keinerlei Handlungsspielraum. Das Antoniusstift, seit 2008 im ehemaligen IG-Metall-Haus an der Humboldtstraße untergebracht, verliert zum 31. Mai die Nutzungsgenehmigung als Alten- und Pflegeheim. „Für die Menschen, die dann dort noch wohnen, werden keine Leistungen aus der Pflegekasse und auch keine Sozialhilfe mehr bezahlt“, erklärt Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott. „17 der 48 Bewohner sind schon ausgezogen, bis Ende kommender Woche werden weitere acht Heimbewohner einen Platz...