Einsparungen

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Die Wahlen am 25. Mai sieht MdL Michael Hübner (SPD) als organisatorische Herausforderung: Schließlich würden gleich sechs Wahlen (Stadtrats-, Bürgermeister-, Kreistags-, Landrats-, Europa- und Integrationswahl) an diesem „Superwahltag“ anstehen. Und dies bedeute auch für die freiwilligen Wahlhelfer ein Mammutprogramm. Von daher schlägt Hübner vor, dass die Stadt Gladbeck im Rahmen des Möglichen, wie es einige andere Städte bereits schon getan haben, das Erfrischungsgeld erhöhen sollte. Die...

Gladbeck. Bei der Gladbecker CDU auf keinerlei Gegenliebe gestoßen ist der Vorschlag des SPD-Ortsvereins Butendorf, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 1993 auf den Prüfstand zu stellen, mit dem die Reinigung städtischer Gebäude auf private Firmen übertragen wurde. Die Christdemokraten argwöhnen, dass die SPD nach der misslungenen Zerschlagung des „Zentralen Betriebshofes“ nun auf bestehem Wege seien, einen noch größeren Flop zu starten. Der Vorschlag der Sozialdemokraten erstaune sehr, da...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...