Einsparungen

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Gladbeck. Bei der Gladbecker CDU auf keinerlei Gegenliebe gestoßen ist der Vorschlag des SPD-Ortsvereins Butendorf, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 1993 auf den Prüfstand zu stellen, mit dem die Reinigung städtischer Gebäude auf private Firmen übertragen wurde. Die Christdemokraten argwöhnen, dass die SPD nach der misslungenen Zerschlagung des „Zentralen Betriebshofes“ nun auf bestehem Wege seien, einen noch größeren Flop zu starten. Der Vorschlag der Sozialdemokraten erstaune sehr, da...

Da kann man sich als Außenstehender nur verwundert die Augen reiben: Auf der einen Seite bemüht man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz händeringend darum, den strengen Auflagen des „Solidarpakts II“ gerecht zu werden und auf der anderen Seite zieht die CDU-Fraktion den Antrag „Bericht der Vewaltung zu einem möglichen Erwerb des neuen Rathauses“ aus der Tasche. Nein, einen „Aprilscherz im Herbst“ sehen die Christdemokraten in ihrer Anfrage nicht, verweisen vielmehr auf das Vorgehen der Stadt...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...