Einschränkung der Freizügigkeit

Beiträge zum Thema Einschränkung der Freizügigkeit

Politik
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Infektionsschutzgesetz
Notbremse kann nach "Gutsherrenart" verschärft werden

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Notbremse) gelten bereits ab morgen, dem 24.4.21. Neben der bereits jetzt schon bestehenden Kontaktbeschränkungen greift dann eine bundesweite Ausgangssperre in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages ab einem Inzidenzwert von über 100 pro 100 000 Einwohner, von der es nur wenige Ausnahmen gibt (Arbeitswege, medizinische Notfälle u.a.) Spaziergänge und Joggen als Einzelperson  sind noch bis 24.00 Uhr erlaubt. Das geänderte...

  • Bochum
  • 23.04.21
Politik
Hepa-Lüftungsanlagen für Klassenräume statt wenig sinnvoller Bewegungseinschränkungen durch den 15-km-Radius | Foto: WDR/picture alliance Sven Simon

15-km-Radius
Erste Klage gegen Bewegungseinschränkung

Ein Mann aus Oer-Erkenschwick hat einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Einschränkung des Bewegungsradius gestellt. Er beantragt zurecht, den zentralen Teil der neuen Regionalverordnung der NRW-Landesregierung außer Kraft zu setzen. Das Land hatte in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke und Recklinghausen sowie im Oberbergischen Kreis eine umstrittene 15-Kilometer-Regel eingeführt. Bewohner aus diesen Kreisen dürfen das Gebiet nur verlassen, "soweit dabei ein...

  • Bochum
  • 14.01.21
  • 1
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