Einnahmen

Hagen, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen...

Käme ein zweiter Radarwagen in unserer Stadt zum Einsatz, könnten mehr Autofahrer überprüft werden. Und dies wiederum könnte mehr Geld in die Kassen spülen. Das Ordnungsamt jedenfalls prüft die Anschaffung eines zweiten Wagens „zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.“ Das geht aus dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2013 hervor, den der Rat der Stadt am Donnerstag (6. Februar) zur Kenntnis nahm. Nach Kritik von Linken-Ratsmitglied Ingo Boxhammer („Liste des Grauens“) stellte...

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler: "Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen. Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive Beschäftigungsentwicklung, zum anderen die Mehreinnahmen durch die kalte...

345 Milliaden Euro entgehen dem Staat bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben im Jahr durch Schwarzarbeit. Jeder 6. Euro wird durch Schwarzarbeit erwirtschaftet, so berichtete die ZDF- Reportage. Später, ohne Kamera wollte ein Kleinunternehmer erklären, wieso er lediglich 300 Euro Steuern im Jahr zahlt. Bei den Kontrollen des Zolls behaupteten viele der auf Baustellen arbeitenden Handwerker selbständig zu sein, wodurch keine Sozialabgaben gezahlt werden. Häufig sind solche sogenannten...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...