Politik
SPD für 2,5 %-Sperrklausel bei Wahl 2020
Die Dortmunder SPD-Fraktion begrüßt die Absicht der Landes Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, bei der Kommunalwahl 2020 eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% festzulegen. „Spätestens seit der letzten Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der Vertretungen nicht mehr gewährleistet ist“, bewertet der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen...
