Politik
Gemeindefinanzierungsgesetz
Landtag belastet Kommunen mit neuen Schulden
MENDEN. Die Mendener Landtagsabgeordnete Inge Blask klagt: „Landesregierung drückt Menden 2.124.339,15 Euro neue Schulden aufs Auge.“ Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden sowie die 31 Kreise in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte...