Ein Euro Jobs

Viele „Arbeitsgelegenheiten“ sind rechtwidrig, aber viel zu wenige Betroffene klagen ihre Rechte ein. Am  29.04.2021 hat der 4. Senat des Landessozialgericht Hamburg,  Az. L 4 AS 177/17 die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt (Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II aus der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Oktober 2011). "Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 1. Oktober 2010 in Gestalt des...

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

Gestern wurde im Sozialausschuss der Bericht des JobCenters Essen zur so genannten Gemeinwohlarbeit vorgestellt. Als ein "Fallbeispiel" wurde in dem Bericht "Herr M." angeführt, der Kitas mit Essen beliefert. Das wirft spontan die Frage auf, inwieweit diese Tätigkeit "zusätzlich" ist. Konkret: Würde die Auslieferung des Essens ohne den Einsatz der Ein-Euro-Jober "sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" erfolgen? Sprich, müssten die lieber Kleinen hungern, wenn...

Michael Müller ist der neue Leiter des Jobcenter Kreis Wesel. Er wird diese Aufgabe für die kommenden fünf Jahre wahrnehmen. Mit 470 Mitarbeitern kümmert er sich um rund 35.000 Menschen in 18.000 Bedarfsgemeinschaften. Der 46-Jährige ist Nachfolger von Ellen Burhans, die diese Aufgabe seit 2005 wahrgenommen hatte. Frage: Wie viele Leistungsempfänger verzeichnet das Jobcenter Kreis Wesel jeweils in Wesel, Hamminkeln, Hünxe-Drevenack, Xanten, Alpen und Sonsbeck? Michael Müller: „Bei mindestens...

Traditionell zu Ostern überbringen die Erste Beigeordnete der Stadt Dinslaken Christa Jahnke-Horstmann und Mitglieder der Seniorenvertretung den Kofferträgern und Fahrradwächtern am Bahnhof und Neutor ein kleines Dankeschön für ihren Einsatz bei Wind und Wetter.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks plädiert für strenge Kontrollen zur wirksamen Begrenzung von Ein-Euro-Jobs. In einem Statement für die Financial Times Deutschland (9. September 2011) heißt es: „Das Kriterium der Wettbewerbsneutralität muss eingefügt werden – zusätzlich zu den Kriterien des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit. "Für eine wirksame Begrenzung von Ein-Euro-Jobs muss das Kriterium der Wettbewerbsneutralität eingefügt werden. Das soll verhindern, dass von...

Am 10.06.2011 trafen sich im "Landsberger Hof" die Arnsberger Mitglieder der Partei DIE LINKE, um über die zukünftige Struktur ihres Ortsverbandes zu beraten. Mehrheitlich war man sich einig, dass ein Ortsverband der Partei DIE LINKE in Arnsberg unverzichtbar sei. "Wir wollen daran arbeiten, dass es in unserer Stadt wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Vor allem fordern wir: • ein Ende der Ein-Euro-Jobs, da, wo sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen und zur Lohndrückerei beitragen, • saubere...