LK-Gemeinschaft
Stellungnahme der Stadt Essen
Stellungnahme der Stadt Essen zum Beschluss des VG Gelsenkirchen über die Ausrichtung des AfD Bundesparteitags in der Grugahalle
Im Eilverfahren zwischen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der Stadt Essen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat das Gericht heute den Beschluss gefasst, dass die Stadt Essen die Grugahalle für den geplanten Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss, ohne hierfür eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verhinderung von strafbaren Meinungsäußerungen zu verlangen."Jetzt haben wir Klarheit. Im Ergebnis räumt das Verwaltungsgericht der Gleichbehandlung von Parteien einen...
