Edward Snowden

Beiträge zum Thema Edward Snowden

Politik
"Die Bundesregierung muss zudem das Ende der Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden, die Massenüberwachung, Korruption und Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, gegenüber dem NATO-Partner USA einfordern.", erläutert Sevim Dagdelen (LINKE). | Foto: DIE LINKE im Bundestag

Außenpolitik
Vasallentum gegenüber USA aufgeben

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Bundestagsabgeordnete aus Bochum. "Ein wirklicher Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wäre der komplette Abzug der US-Atomwaffen...

  • Bochum
  • 15.07.21
  • 1
Politik
Der treue US-Vasall Horst Teltschik (CDU) sagte, dass "Snowden in Deutschland auf Seiten der US-Regierung das Fass zum Überlaufen bringen würde". Selbstverständlich haben die Rechtsbrüche der USA für diesen Konservativen das Fass nicht zum Überlaufen gebracht. (Bild: Edward Snowden bei einem Interview mit dem Guardian 2013) | Foto: Laura Poitras / Praxis Films, Laura Poitras / Praxis Films
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NSA-Skandal: CDU/CSU auf Knien vor den USA - LINKE: Bundestag soll Regierung zu Snowden-Asyl zwingen - US-Militärbasen endlich schließen - Netzspott für Merkel

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

  • Dortmund-City
  • 05.11.13
  • 3
  • 1
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