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Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

FREE PRESS - FREE SPEECH - FREE ASSANGE
Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde...

  • Dortmund
  • 15.04.19
  • 1
Politik
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Vergleichbare Angriffe drohen auch den europäischen Staaten durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. | Foto: Wilson Dias, Agência Brasil
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Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

  • Dortmund-Ost
  • 21.11.15
  • 1
Politik
"Auch in Deutschland wird uns gesagt, wir müssten alle „den Gürtel enger schnallen“, die öffentlichen Kassen seien leer. (...) Die Umsetzung der Schuldenbremse führt zu massiven Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, vor allem auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig sollen die Gewinne der Banken und Konzerne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufrecht erhalten und weiter gesteigert werden. Während deutsche Konzerne weiterhin Profite in Milliardenhöhe einfahren (...)." ( deutscher Weltfestspielaufruf) | Foto: http://www.weltfestspiele.de
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18. Weltfestspiele in Ecuador: 15.000 Jugendliche aus aller Welt zu Gast in Quito - "Jugend vereint gegen Imperialismus - für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!"

Am 7. Dezember wurden die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten, veranstaltet vom Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito eröffnet. Im Andenstaat werden, von der Weltpresse natürlich kaum beachtet, über 15.000 Jugendliche und Studierende erwartet, die über die großen gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit beraten und diskutieren werden. Das Motto ist Programm: Anti-Imperialismus, Frieden, Solidarität & sozialer...

  • Dortmund-Ost
  • 07.12.13
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