durch die Hintertür

Beiträge zum Thema durch die Hintertür

Politik
Nach den Rechentricks beim neuen Kommunalwahlgesetz NRW ist das Kreuzchen für eine kleine fortschrittliche Partei bald umsonst - Protest ist angesagt! | Foto: Bild von pics_kartub auf Pixabay

Neues Kommunalwahlgesetz NRW
Aushebelung der Demokratie durch die Hintertür

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues Kommunalwahlgesetz in NRW am 4.7.24 von den drei Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet worden. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, kleine alternative Parteien in den Kommunen zu schädigen. Nachdem die Wiedereinführung der 2,5 bzw. 5-Prozent-Klausel für Mandate in den Kommunalparlamenten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, sieht das neue Gesetz üble Rechentricks vor, um die Stimmenanzahl besonders der kleinen...

  • Bochum
  • 22.07.24
  • 2
Politik
Die wenigsten Beschäftigten schaffen bereits jetzt aus gesundheitlichen Gründen das reguläre Renteneintrittsalter | Foto: Toluna Daniel Fuhr/www.karicartoons.de

Rente ab 68 Jahre
Abwälzungen der Krisenlasten auf die Masse immer konkreter

Stellenausschreibung 2030: Wir suchen einen Dachdecker in Dauerstellung. Wir bieten Ihnen eine krisenfeste Lebensstellung bis zu ihrem Tod und übernehmen die Kosten Ihrer Beerdigung... Was jetzt wie eine Satire klingt, kann in wenigen Jahren Realität sein. Jetzt fordert eine Kommission von Regierungsberatern zunächst eine Anhebung des Renteneintrittalters auf 68 Jahre, später auf 70 Jahre, dann auf 80 usw. Die Regierungsberater sind die verlängerte Hand der Konzerne und haben eine hanebücherne...

  • Bochum
  • 08.06.21
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