Drohnenangriff

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland ab - und sorgt damit zum ersten Mal seit langer Zeit für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Allerdings geht die versprochene Truppenreduzierung 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs vielen in Deutschland noch nicht weit genug. International erzeugt die US-Entscheidung in weiteren 45 Nationen in denen sich US-Militärbasen befinden Neid und Wehmut. Nicht nur die Kubaner*innen wären ihre unerwünschten...

In einem teilweise stattgebenden Urteil  hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken....

Jüngst ist wieder ein Fall eingetreten, bei dem sich ein Jobcentermitarbeiter aus dem Jobcenter Hemer angeblich wegen erlittener physischer Gewalt gegen seine Person hat krankschreiben lassen. Herr Herbert. K. lies sich krankschreiben, weil ihm angeblich ein Kunde eine drohende Faust entgegen gestreckt hat. Am 06.02.2015 wurde diesem Kunden wegen der Vorwürfe nicht nur ein Hausverbot erteilt, sondern am 18.02.2015 wurde ihm auch noch ein Schadensersatzanspruch angezeigt. Bei Einsicht des...

Wer das Buch über die Politik der USA ab 1800 liest, könnte denken Putin habe das Buch gelesen. Die ersten 100 Jahre sicherten die Präsidenten den Einflussbereich und weiteten ihn durch Kriege aus. Allein 1899 annektierten die USA sechs Inseln des östlichen Teils Samoas im Pazifik. Das deutsche Kaiserreich erhielt die übrigen 9 Inseln zu Lasten Englands. Die Kriegsgeschichten zum Schutz amerikanischer Interessen zeigen, dass das Ende des zweiten Weltkrieges keinen Bruch in der Aussenpolitik...

Tja, jetzt wird man sogar schon beim Spaziergang überwacht. Wo soll das noch enden?

Die Jagd auf Terroristen hat sich mittlerweile zu einem Drohnenkrieg entwickelt. Mit der Hilfe der unbemannten Fluggeräte machen die USA in Ländern wie Pakistan, Somalia und dem Jemen gezielt Jagd auf Kämpfer von Al-Qaida und anderen Terrornetzwerken. Laut der "New York Times" ist US-Präsident Barack Obama persönlich für die sogenannte "Todesliste" verantwortlich und segnet am Ende eines Auswahlprozesses ab, wer zum Ziel der Drohnenangriffe wird. Experten des Pentagons schlagen demnach...