Dringlichkeitsentscheidung

Die Stadt Voerde erlässt für die Monate Mai und Juni die Elternbeiträge für die Kindergärten, die Kindertagespflege sowie die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Voerde. Diese Entscheidung trafen Politik und Verwaltung der Stadt Voerde gemeinsam in Form einer Dringlichkeitsentscheidung. Zuletzt wurden in Voerde bereits die Elternbeiträge für Januar erlassen. Das Land NRW hat sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die Elternbeiträge landesweit...

Die Stadt Wesel hat am Dienstag, 26. Januar 2021, mit Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, dass die Elternbeiträge für Kita, OGS und Kindertagespflege für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2021 ausgesetzt werden. Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder derzeit betreut werden. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp begrüßt die Entscheidung: „Für viele Menschen ist die Lage angespannt. Sie müssen ihre Kinder betreuen, dem Homeschooling gerecht werden und...

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es wichtige Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Da der Rat der Stadt Rheinberg aufgrund der aktuellen Situation nicht tagen kann, greift man zum „Hilfsmittel“ Dringlichkeitsentscheidung. Dieses Verfahren bedeutet, dass ein oder mehrere Entscheidungsvorschläge von lediglich zwei Fraktionen mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden kann. Die damit getroffenen Entscheidungen machen die Verwaltung handlungsfähig und können direkt umgesetzt werden....

Wird es in Zukunft eine Sekundarschule an der Uferstraße geben? Nachdem die Bezirksregierung in Münster den FNR-Bürgerentscheid für zulässig erklärte – zugleich aber auch das „Bedürfnis für zwei Sekundarschulen“ bestätigte – steht diese Option konkret im Raum. Durch die Stadtverwaltung wurde nun eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht, in der Punkt 7 der in der letzten Ratssitzung beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen korrigiert wird. Die Änderung: Bei einem...