Dringlichkeitsbeschluss

Am Montag, dem 27. September tagte der Stadtrat Duisburg. Heute veröffentliche ich dazu einen Bericht und meine Gedanken: 1.) Zu Beginn der Sitzung stellten der OB und der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2022/23 vor. Den wird unsere Fraktion, im Sinne alle Duisburger Bürger in allen Bezirken und Stadtteilen, in den nächsten Wochen kritisch durchleuchten. 2.) Es wurde ein Vorschlag der Verwaltung diskutiert, auch 2022 nur fünf regulär geplante Ratssitzungen abhalten zu wollen. Angesichts...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Walsum bemängelt die aktuelle Praxis der Entscheidungsfindungen via Dringlichkeitsbeschlüssen. Aktuell sei es so, dass zu einigen, durchaus relevanten, Drucksachen keine Möglichkeit zur Diskussion und Aussprache im Rahmen einer Sitzung gegeben würde. „Wir bedauern daher sehr, dass Bezirksbürgermeister Salomon die Sitzungen der Bezirksvertretung erst verschoben und dann abgesagt hat. Die CDU-Fraktion hat sich für das Stattfinden der ursprünglichen...

Uwe Ernst (SPD) gegen weitere Wettbüros in Großenbaum Zu der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich rund um die Albert-Hahn-Straße in Großenbaum erklärt der zuständige SPD-Ratsherr Uwe Ernst: „Die SPD im Rat der Stadt Duisburg setzt sich seit Jahren konsequent gegen die Ansiedlung von Wettbüros ein. Die Stadt greift damit die Forderungen aus Politik und Bürgerschaft auf. Das ist eine gute Nachricht. Negative Auswirkungen auf die Einzelhandels- und Wohnstandorte durch neue...

Die Sporthalle am Dependance-Standort der Gesamtschule Emschertal an der Kampstraße soll für 380.000 Euro umfassend saniert werden. Dies hat die Hamborner Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann (SPD) per Dringlichkeitsbeschluss entschieden. Die Entscheidung per Dringlichkeitsbeschluss war notwendig, da aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzung der Bezirksvertretung abgesagt wurde. Die Sanierung der Sporthalle ist jedoch für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zwingend erforderlich. Die...

Dem Dringlichkeitsbeschluss, einer Vergnügungsstätte innerhalb des Plangebietes Hochfeld Heerstraße die Genehmigung zu versagen, hat die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt. Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir teilen die Auffasung der Verwaltung, bitten jedoch darum, dass überall im Stadtgebiet Duisburgs, wo bestehendes Planungsrecht den stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Zielsetzungen entgegen steht,...

Unterstützung in der Corona-Krise: Der Kreis Unna hat einen Rettungsschirm für die Sozialleistungsträger und die Dienstleister für Kreisschulen aufgespannt. Landrat Michael Makiolla unterzeichnete jetzt den dafür nötigen Dringlichkeitsbeschluss gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Willi Jasperneite.Seit mehr als drei Wochen bleiben auch die Schulen des Kreises Unna geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen. Von den Schulschließungen sind nicht nur Schüler, Lehrer...

Die ursprünglich für Donnerstag, 30. April, geplante Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel fällt aus. Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka wird nach Absprache mit den übrigen Mitgliedern der BV nicht zu der Sitzung einladen. Czierpka teilte per E-Mail mit: „Wir haben das ausführlich diskutiert, unsere Möglichkeiten und die Risiken abgewogen. Die Meinung ist eindeutig.“ Da es sich bei den aktuellen Vorlagen lediglich um Kenntnisnahmen oder Empfehlungen handelt, haben sich die Mitglieder...

Wie soll es angesichts des Kontaktverbotes mit der kommunalen Demokratie in Hünxe weitergehen? Über diese Frage macht sich die CDU-Fraktion Hünxe Gedanken, denn es könne nicht sein, dass wichtige Entscheidungen nur im kleinsten Kreis per Telefonkonferenz gefällt werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Stattdessen regt Dr. Michael Wefelnberg an, die notwendigen Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Dies sei besser, als wichtige...

In diesen Zeiten der Corona-Krise ist unsere Gesellschaft in fast nicht mehr gekannter Weise gefordert. Gott sei Dank sind die Sterberaten noch nicht in der Ausprägung wie in Italien oder Spanien bei uns in Deutschland und vor allem in Olfen angekommen. Bund und Land haben Hilfspakete beschlossen, um vor allem soziale Leistungen und Hilfen für Unternehmen in dieser besonderen Krisensituation kurzfristig bereit zu stellen. Besondere SituationAuch in Olfen soll jetzt ein Bündel von Maßnahmen...

Der verkaufsoffene Sonntag am 8. März entfällt, die Sonntagsnachmittagsfreigabe ist aufgehoben worden. Das Ordnungsamt teilt mit: Die per ordnungsbehördlicher Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Düsseldorf gemäß Ratsbeschluss vom 6. Februar für Sonntag, 8. März, in den Stadtteilen Stadtmitte und Altstadt von 13 bis 18 Uhr freigegebene Ladenöffnungszeit wurde wegen des Ausfalls der mit der Freigabe in Zusammenhang stehenden Messen "Beauty" und "TopHair" im...

Nachdem der Bürgermeister überraschend im Stadtplanungsausschuss den Vertrag, den die Stadt mit SARIA/SERVAL im Jahre 1985 geschlossen hatte, den Fraktionen doch noch gegeben hat und das Rechtsamt seine Gültigkeit bestätigt hat, zweifelten viele Ratsmitglieder, ob sie einer Erweiterung der Firma im Landschaftsschutzgebiet zugestimmt hätten, wenn sie diese Information gehabt hätten. Da der Bürgermeister aber fälschlicherweise der Meinung ist, dass die Abstimmung im Ausschuss den Antrag erledigt...

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den...

489.000 Euro „Miese“ verzeichnete der Zoo Duisburg im letzten Jahr. Sinkende Besucherzahlen und dadurch geringere Einnahmen verursachten den Bilanzverlust 2013. Auf Initiative von Oberbürgermeister Sören Link wird das Loch in der Kasse nun durch einen Dringlichkeitsbeschluss ausgeglichen. OB Link: "Der Zoo ist einer der wichtigsten Werbe- und Imageträger der Stadt Duisburg." „Der Zoo ist für mich einer der wichtigsten Werbe- und Imageträger der Stadt Duisburg“, erklärt Link. „Deshalb helfen wir...

Der Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplanänderung für den Golfplatz in Moyland wurde in der Hauptausschusssitzung heute am 28. März von der Tagesordnung genommen und kommt auch nicht in den Rat. Stattdessen soll der Bürgermeister in einem Dringlichkeitsbeschuss darüber entscheiden. Begründung: „Das Gespräch in Düsseldorf zur landesplanerischen Abstimmung fände erst nach der Ratssitzung am 31. März statt. Bis zur nächsten Ratssitzung im Mai wäre es zu lange hin und deswegen würde ein...