Dringlichkeitsantrag

Ausschlaggebend dafür sind die aktuellen Meldungen in den Medien über mögliche betrügerische Unregelmäßigkeiten durch Testzentrumsbetreiber. „Diese in den Medien dargestellten Vorwürfe werfen bei uns die Frage auf, ob Unregelmäßigkeiten für Betreiber von Testzentren in Gelsenkirchen auszuschließen sind. Das gilt insbesondere, weil das hauptsächlich im Fokus der Kritik stehende Unternehmen auch in Gelsenkirchen Testzentren betreibt", so Manfred Peters, gesundheitspolitischer Sprecher der...

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen auf dem Wege der Dringlichkeit den Tagesord-nungspunkt Zukunft des Saturn-Standortes in Gelsenkirchen-Buer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord am 27.Mai.2021 zu setzen. Begründung: Mit großer Enttäuschung und Betroffenheit haben die Mitglieder der SPD- und CDU-Bezirksfraktionen Presseberichte zur Kenntnis nehmen müssen, nach denen die Elektronikkette Saturn eine Schließung ihrer Filiale in Gelsenkirchen-...

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses per Dringlichkeit einen Bericht zum aktuellen Stand der Diskussion über die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung beantragt. „Derzeit werden am Standort Gelsenkirchen rund 1000 angehende Verwaltungsbeamte und Polizisten ausgebildet. Dazu kommen noch rund 70 Studierende im Masterstudiengang. Die Hochschule ist damit ein wesentlicher Teil unserer Bildungsinfrastruktur“, so der...

Kurth: „In Sachen Fahrverbote erwarten wir ein Spiel mit offenen Karten“ Für die am Donnerstag stattfindende Sitzung des Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses hat die CDU-Fraktion auf dem Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Potentielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet“ beantragt. „Wir setzen alles daran, Fahrverbote in Gelsenkirchen zu verhindern und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität anderweitig verbessern“, betont der verkehrspolitische...