Dr. Klaus Haertel

„Frank Baranowski ist Chef der Verwaltung und als solcher hat er das Recht, ich meine, sogar die Pflicht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen.“ Mit diesen Worten weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die Kritik aus den Reihen der CDU an Oberbürgermeister Frank Baranowski zurück. „Eine Strategie von Herrn Stuckmann scheint es zu sein, von ihm vermutete Befindlichkeiten und angebliche Unzulänglichkeiten in den Raum zu werfen und dabei...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigt sich irritiert über die Forderung der CDU nach einer schnellen Nachfolgelösung für die Horster Schlossgastronomie. „Bevor ich einen neuen Pachtvertrag schließen kann, muss doch erst einmal geklärt werden, wie der Status des bestehenden Vertrags ist“, so Dr. Klaus Haertel. „Ich weiß zum Beispiel nicht, ob und unter welchen Bedingungen der Vertrag gekündigt werden kann“, so Dr. Hertel weiter. „Auch nicht klar ist, ob und wie die jetzigen...

Volle Unterstützung erhält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen kommunalen Solidarpakt von den Gelsenkirchener SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Ratsfraktionschef Dr. Klaus Haertel sowie OB-Kandidatin Karin Welge. Olaf Scholz hatte am Wochenende Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der...

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses per Dringlichkeit einen Bericht zum aktuellen Stand der Diskussion über die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung beantragt. „Derzeit werden am Standort Gelsenkirchen rund 1000 angehende Verwaltungsbeamte und Polizisten ausgebildet. Dazu kommen noch rund 70 Studierende im Masterstudiengang. Die Hochschule ist damit ein wesentlicher Teil unserer Bildungsinfrastruktur“, so der...

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom Donnerstag, den 7.November.2019. Haertel: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die CDU-Ratsfraktion die schwarz - gelbe Landesregierung unterstützt. Deswegen ist es nicht überraschend, dass der Kabinettsbeschluss zu den Projekten der Ruhrkonferenz nur lobende Worte bei den Christdemokraten findet. Unredlich wird es jedoch, wenn die Beteiligung des Rates mit seinen 45...

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

Obwohl die Bundesregierung den Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes“ am Mittwoch, 28.08., verabschiedet hat, bleibt weiterhin unklar, wie hoch die Strukturhilfen für Gelsenkirchen als Steinkohlekraftwerksstandort ausfallen werden. Nach den Aussagen Ende Juli bei einer Konferenz in Werne des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), „600 Millionen Euro für die Standorte in NRW“ seien realistisch (WAZ 29.08.2019) sowie von Christoph Dammermann (FDP Staatssekretär im...

Den Besuch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf der Schalke Meile (WAZ vom 27.08.) begrüßt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Haertel: „Es ist wichtig, dass bei der Revitalisierung des Stadtteils Schalke-Nord alle politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Gelsenkirchen an einem Strang ziehen und der Stiftung Schalker Markt die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt.“ Irritiert zeigt sich Haertel gleichwohl von den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver...

In Berlin gibt es die „Welcome-Card“ schon seit vielen Jahren, aber auch Gelsenkirchener Nachbarstädte wie Essen und nicht zuletzt Bochum haben jetzt eine solche eingeführt. Mit dieser Karte kann der Nahverkehr benutzt werden und es gibt Vergünstigungen beim Eintritt in touristische Einrichtungen der Stadt. Es gibt sie mit einer Gültigkeitsdauer für ein, zwei oder drei Tage. Der Bericht über steigende Übernachtungszahlen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion nun veranlasst für die nächste...

Werner Neugebauers Argumentation überzeugte im SPD- Fraktionsvorstand Viel Zeit nahm sich der Vorstand der SPD- Ratsfraktion in seiner letzten Sitzung, um über die von den Krankenkassen ins Gespräch gebrachte Schließung der urologischen Abteilung im „Bermannsheil“ zu diskutieren. Werner Neugebauer, Geschäftsführer der Buerschen Klinik überzeugte mit seiner schlüssigen Argumentation, dass das bisher erfolgreiche System vollständig erhalten werden müsse, um nicht zu deutlichen Verschlechterungen...

SPD - Fraktion für mehr Sauberkeit in Gelsenkirchen – Schritt für Schritt . Dr. Klaus Haertel: „Diese Reaktion (auf der CDU - GE-Homepage: www.cdu-ge.de) auf die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für mehr Sauberkeit haben wir natürlich erwartet. Die Stadt und schon gerade nicht der Oberbürgermeister können ja nichts Gutes verkünden, ohne dass die CDU sich äußert. Für den Haushalt 2016 wurden verschiedene maßvolle SPD-Anträge zum Thema Sauberkeit beschlossen, die jetzt in nachhaltige Konzepte...

Wenn die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Anne Heselhaus Schröer am 18. Februar 2016 im Haupt,- Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss zu Gast ist, soll ihr Bericht auch die Ereignisse aus der Neujahrsnacht in Köln mit beleuchten. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel heute in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Baranowski angeregt. Die Polizeipräidentin war nach Presseberichten über so genannte „No-go Areas“ im Land von Oberbürgermeister Frank Baranowski gebeten...

Deutliche Reduzierung der Werte zeigt die Wirksamkeit der ersten Maßnahmen Zutiefst verärgert reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel auf die Rolle der CDU bei der Diskussion um die Frage, wie die zu hohen Feinstaubwerte an der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke-Nord sinnvoll reduziert werden könne. „Ich habe den Eindruck, dass es der CDU gar nicht um Lösungen geht. Stattdessen regiert das Prinzip Nörgelei und Fakten werden einfach ignoriert, “ so Dr. Haertel. „Dass die Maßnahmen...

Ohne CDU wäre in Gelsenkirchen die Welt in Ordnung Dr. Klaus Haertel SPD - Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt über die Politische Entgleisung von Werner Wöll (CDU). Werner Wöll vergiftet das Klima in der Kommunalpolitik Zu der im Internet veröffentlichen Stellungnahme von Werner Wöll zur bevorstehenden Wahl des Gelsenkirchener Stadtplaners Stefan Rommelfanger zum Stadtbaurat in Witten am (14. 12. im Wittener Rat) erklärt Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte...

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend zum wiederholten Mal ausführlich über die immer deutlicher werdenden Verfehlungen im Bereich des Jugendamtes und der damit verbundenen Organisationen und Vereine diskutiert. Wesentliches Fazit der Debatte ist, dass die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unterstützen wird. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei weiterhin auf eine konsequente Aufbereitung der Sachverhalte, wie sie mit großer Energie bereits vom...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Stellungname der Stadt Dr. Haertel: „Neben der Stadt ist auch die St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH als Heimträger gefragt.“ Überrascht und betroffen reagiert die SPD- Ratsfraktion auf die schwerwiegenden Vorwürfe in einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ gegen zwei städtische Mitarbeiter. Für den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht jetzt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Vordergrund. „Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt, halte ich die Vorwürfe für so...

Ende letzte Woche wurde Peter Karst als der neue Geschäftsführer der WIN Emscher-Lippe GmbH, zuständig für den „Umbau 21“, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat ihn unmittelbar danach in ihre Fraktionssitzung am Montag eingeladen. Viel Applaus bekam der 44-jährige, seit Anfang März in seinem neuen Amt, bei der Vorstellung seiner vor ihm liegenden Aufgaben bei der Wirtschaftsförderung der Region. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Der engagierte Vortrag...

Nach Beratung in Ratsfraktion am Montag hat die SPD einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss (HFBP) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum Herbst konzeptionelle Ansätze und einen Zielkatalog zum gesamten Themenkomplex rund um die zukünftige „Digitale Stadt“ zu entwickeln. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Unser Antrag geht weit über die Frage nach dem Breitbandausbau in unserer Stadt hinaus. Er zielt auf das ganze Spektrum der möglichen...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...