dr. frank burbulla

Die Arbeit kann beginnen. Denn Oberbürgermeister Horst Schiereck hat Donnerstag Dr. Frank Burbulla die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Stadt Herne überreicht. Der bisherige Erste Beigeordnete Hattingens steht damit ab dem 1. August in Diensten der Stadt Herne und nimmt am kommenden Montag seine Tätigkeit auf. In den Zuständigkeitsbereich des Juristen fallen die Fachbereiche Recht und Bauordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr. OB Horst Schiereck wünschte dem neuen Mitglied des...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“. Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung...

Jetzt ist es offiziell: Der unabhängige Bewerber um das Amt des Bürgermeisters, Dirk Glaser, hat seine Unterstützungsunterschriften im Rathaus bei Wahlleiter Dr. Frank Burbulla eingereicht. Damit wurde Dirk Glaser auch offiziell vom Bewerber, der – wie berichtet – von den Hattinger Ratsparteien CDU, Grüne und FDP unterstützt wird, zum Kandidaten ums Bürgermeisteramt. Wahltermin – übrigens auch für den Landrat – ist Sonntag, 13. September. Wie jeder unabhängige Bewerber hatte Dirk Glaser...

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten. Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern...

Vor der Finanzkrise 2008/09 waren der Schweizer Franken stark und die Zinsen niedrig. Der Wechselkurs lag bei 1,60 CHF/Euro und Schweizer Kredite waren zwei Prozentpunkte günstiger als deutsche. Die Städte mussten und wollten sparen und nahmen Kredite in Schweizer Franken auf. Übrigens etwas, was die Gemeindeprüfungsanstalt bereits 2005 durchaus als empfehlenswert ansah. Jetzt hingegen stellt sich die Situation völlig anders dar. Für einen Euro bekommt man wesentlich weniger Schweizer Franken...

Das Landgericht Düsseldorf hat heute am Nachmittag im Prozess der Stadt Hattingen gegen die WestLB das Urteil verkündet. Wie Dr. Frank Burbulla, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt, mit Freude mitteilt, hat die Stadt Recht bekommen. "Das Gericht hat die Kosten des Verfahren im Verhältnis 95:5 aufgeteilt. Das heißt, wir haben zu 95 Prozent Recht bekommen!" Wie viele andere Städte auch und wie von kommunalen Aufsichtsbehörden empfohlen, hatte die Stadt zwischen 2005 und 2008...

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Diese gute aber auch erwartete Nachricht konnte Kämmerer Dr. Frank Burbulla in der vergangenen Woche entgegen nehmen. Der Haushaltssanierungsplan sieht vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt inklusive der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes zu erreichen. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann auch ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen sein. In der Verfügung des...

„Endlich ist es so weit“, jubelte Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch, als am Donnerstag die Verträge zwischen der Stadt und „List Bau“ aus Bielefeld über die Errichtung der neuen Feuerwache am Wildhagen unterzeichnet wurden. Auch wenn es für Feuerwehrchef Jürgen Rabenschlag schon die dritte Wache – nach zweien in seinem früheren Betätigungsfeld Bochum – ist, sei es, gestand er dem STADTSPIEGEL gegenüber im Konferenzraum des Rathauses, ein großer Moment – erst recht für alle hauptamtlichen und...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Wie der STADTSPIEGEL berichtete, sollten von Mitte Mai bis zum 6. Juni Hattinger durch Sparvorschläge und Ideen helfen den städtischen Haushalt zu konsolidieren. 43 ausgefüllte „Ideenbögen“ und individuelle Ausarbeitungen wurden darauf hin bei der Stadt abgegeben. „Unter den Bögen war kein einziger, der es nicht verdiente, ernst genommen und auf Realisierbarkeit geprüft zu werden. Schmähungen oder witzig gemeinte Bemerkungen waren nicht zu sehen. Die Bürger, die teilnahmen, taten dies...

Auch wenn der Winter sich noch nicht ganz verabschiedet hat, ist der Winterdienst bei der Stadt immer noch ein heißes Eisen. Schließlich plant man Neuerungen für den kommenden Winter. Kämmerer und Beigeordneter Dr. Frank Burbulla erklärt: „Eigentlich haben wir die meisten Probleme in diesem Winter gut gemeistert. Doch es gibt ein paar Dinge, die wir verändern werden. Besser werden muss die Information gegenüber dem Bürger. Der muss einfach wissen, was passiert, wenn der Müll nicht abgeholt wird...

(von Dr. Anja Pielorz) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichshof in Münster hat auf 18 Seiten der NRW-Regierung einen Dämpfer versetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die höchste Rechtsinstanz in das hohe Gut der politischen Haushaltsautonomie eingegriffen. Das bedeutet: Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Kreditlinie darf vorerst nicht ausgeschöpft werden. Das ist zunächst nur eine einstweilige Anordnung, die mündliche Verhandlung findet in Münster...