Dobrindt

Beiträge zum Thema Dobrindt

Politik

Kein Ausverkauf unserer Flüsse und Kanäle: SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß lehnt Dobrindts Privatisierungspläne ab

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

  • Gelsenkirchen
  • 01.09.17
  • 1
Politik

Verschenkt die SPD den Wahlsieg

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

  • Düsseldorf
  • 27.05.17
  • 1
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