Politik
Nicht „Gesetzeslücken schließen“ ist der wichtige Schritt – vor dem Hintergrund der Kölner Frauendiskriminierungen zu Silvester
Der Justizminister spricht davon, dass es nun wichtig sei, Gesetzeslücken zu schießen in Hinblick auf die Verurteilung sexueller Übergriffe. Das zeigt nicht die Notwendigkeit sondern die Hilflosigkeit der Politik unserer Zeit. Seit mindestens 25 Jahren gab es die Chance, zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch aus der Kaiserzeit in die Gegenwart zu holen! Doch da ist es wie in vielen anderen Themen unserer Zeit, dass man sie erst übersieht, dann wegen Vorfällen beachten muss, in heftiger...
