Kommunen demonstrieren vor dem Landtag
Der Widerstand der 59 Kommunen, die nach dem Willen der Landesregierung zur Zahlung einer Umlage für die finanzschwachen Kommunen verpflichtet werden sollen, bleibt erhalten. Am Mittwoch, 27. November, haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen das geplante Stärkungspaktgesetz demonstriert. Die rot-grüne Mehrheit will das heftig kritisierte Gesetz heute in der 2. Lesung beraten und beschließen. Der Oberbürgermeister der...