Direkte Demokratie

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die Alternative...

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am Montag, dem 31.03.2014 ab 18:30 Uhr in Franky’s Clubrestaurant, Am Silberpalais 1 (Klöcknerhaus) 47057 Duisburg-Neudorf Im Rahmen der Bürgersprechstunde stellen sich die Kommunalwahl-Kandidaten der Alternative für Deutschland für den Rat der Stadt Duisburg vor. Interessierte Duisburger haben hierbei Gelegenheit, Fragen zur...

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburgerinnen und Duisburger zur nächsten offenen Bürger-Sprechstunde mit anschließender Diskussion ein. Hauptthema wird unter anderem der aktuelle Stand bezüglich der Teilnahme der Alternative für Deutschland an der kommenden Kommunalwahl in Duisburg sein. Weiterhin werden auch die Ergebnisse der kürzlich erfolgreich durchgeführten Wahlveranstaltung zur Aufstellung der 36 Direktkandidaten für Duisburg vorgestellt....

Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung ist, anders als bei den meisten, etablierten Parteien, für die Alternative für Deutschland nicht nur eine Phrase! Die AfD nimmt direkte Demokratie sehr ernst und setzt diese auf breiter Basis um. Dies gilt selbstverständlich auch für die AfD Duisburg. Für sie gehört dazu auch, Duisburger Bürger in die endgültige Festlegung ihres Kommunalwahlprogramms mit einzubeziehen. Aus diesem Grund hat die AfD Duisburg auf ihrer Website eine Bürgerbefragung...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

Was ich mittlerweile gelernt habe ist, dass das Leben einem passiert und die Dinge, die sein müssen eben sein müssen. Gerade mache ich Urlaub in Bad Gandersheim. Ein schöner kleiner Ort mit viel Natur drumherum. Es ist die Zeitschreibung Tag eins nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und kanzlerwerdenwollender Peer Steinbrück. Ich schenkte mir dieses Sendeformat. Zum einen, weil ich schon gewählt habe, zum anderen, weil es für mich unerträglich ist. Unsere Demokratie in ein billiges...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

Zum bundesweiten Mitgliederentscheid der GRÜNEN über die Schwerpunkte des Programms zur Bundestagswahl erklärt Vorstandssprecherin Gönül Eğlence: „Noch 16 Tage bis zur Stimmabgabe beim Mitgliederentscheid der GRÜNEN. Jetzt sind die Wahlzettel verschickt worden. Am 9.6. endet die Stimmabgabefrist. An diesem Wochenende führen alle GRÜNEN Kreisverbände Mitgliederversammlungen durch, um über die Auswahl der Grünen Projekte, zu informieren, unter denen die 9 Top - Projekte ausgesucht werden. Die...

Pressemitteilung: Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund DIE LINKE will mehr direkte Demokratie - Anträge der LINKEN auf Bürgerhaushalte und Ratsbürgerentscheide wurden bislang von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, so dass nun die Aktion "Offenes Rathaus - Ihr Wunsch ist unser Antrag" gestartet wurde. Die Aktion „Offenes Rathaus“ der Linksfraktion ist mit zwei Veranstaltungen im Rathaus selbst und in Dortmund-Scharnhorst erfolgreich gestartet. Unter dem Motto „Ihr Wunsch ist...

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

"Beim Bürgerentscheid am Sonntag hat sich nur eine Minderheit der Stimmberechtigten, nämlich 14,5 Prozent, für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit lehnt die Fortführung der Realschule entweder ab oder steht ihr gleichgültig gegenüber. Eine Massenbewegung zugunsten der Realschule hat der Bürgerentscheid jedenfalls nicht erzeugt", wertete Bürgermeister Daniel Zimmermann am Montag, 14. November das Ergebnis. Dass mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben...