Kleinparteien,Verfassungsgemäß,Wahlrecht
Bundestags-Wahlrecht/ Kleinparteien
Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖPD und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Hürden bleiben bestehen. Sie müssen der Bundeswahlleiterin ihre Wahl fristgerecht anzeigen und der Bundeswahlausschuss muss daraufhin ihre Parteieigenschaft feststellen. Für die Zulassung der Landesliste und der Wahvorschläge für die Kreiswahl müssen sie eine bestimmmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften...