Die.Verachtung.der.Armut.im.Iserlohner.Rathaus

Beiträge zum Thema Die.Verachtung.der.Armut.im.Iserlohner.Rathaus

Politik
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Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus VII
Recht für Arme – Recht für Reiche – oder einfach nur Unrecht?

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

  • Iserlohn
  • 26.09.24
  • 2
  • 1
Politik
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Missachtung der Pfändungsfreigrenzen
Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Februar 2024 wollte ich einige Klarheit bekommen über ein Thema auf dass ich im Rahmen meiner unentgeltlichen Arbeit immer wieder aufmerksam gemacht werde: Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber?...

  • Iserlohn
  • 19.08.24
Politik
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Rückfragen an die Staatsanwaltschaft Hagen
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus Teil IV

Wenn die Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, brauchen die Mitarbeiter dringend Nachhilfeunterricht in der Beurteilung der Prioritätensetzung. Existenzsicherung hat immer Vorrang. "Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat." "Grundrechte...

  • Iserlohn
  • 22.10.23
  • 2
Politik
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Strafanträge gegen Behördenmitarbeiter
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus III

Am 03.04.2023 veröffentlichte Radio MK einen kurzen Beitrag:  Iserlohn: Gemeinsam gegen Armut. "Die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel belasten uns alle. Besonders hart trifft die Situation aber die Menschen im Märkischen Kreis, die sowieso schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die Stadt Iserlohn möchte darum in diesem Jahr verstärkt soziale Projekte gegen Armut fördern. Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke sollen mit rund 630.000 Euro...

  • Iserlohn
  • 25.09.23
  • 1
Politik
Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.
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"Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar."
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus II

Nein, eine Rechtsgrundlage für eine vollstreckte Kontopfändung konnte Frau X  von der Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn bisher nicht nachweisen. Damit hat Sie mich für dieses Thema  sensibilisiert. Allerdings erfuhr die Mitarbeiterin bisher auch keinerlei Unterstützung durch die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn. Offensichtlich praktiziert die Stadt Iserlohn Zwangsvollstreckungen ohne jede Rechtsgrundlage, schlimmer noch, die offene Missachtung des Existenzminimums ist eine offene...

  • Iserlohn
  • 05.08.23
  • 2
Politik
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tenhagens-finanztipps-so-kann-vermoegen-gerechter-verteilt-werden-a-1263524.html
 | Foto: Foto: Martin Schutt/ dpa
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die neue Pfändungsfreigrenze
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus

Die neuen Pfändungsfreigrenzen hat das Bundesministerium der Justiz bekannt gegeben.  "Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner...

  • Iserlohn
  • 12.05.23
  • 1
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