Dieselfahrverbote

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 14. Mai wollten die Ratsfraktionen von SPD und CDU eine Änderung der per Dringlichkeitsentscheidung am 27. März beschlossenen Vorlage der Stadt Essen zur Einrichtung von Carsharingstellplätzen beantragen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die große Koalition erschwert mit ihrem Antrag die Förderung von Carsharing in Essen. SPD und CDU greifen in ein bereits seit Anfang Mai laufendes...

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Oberhausen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Oberhausen geeinigt. Wie schon im gerichtlichen Vergleichsverfahren zum LRP Essen, wurde zwischen den Beteiligten ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Absenkung der NO2-Konzentration in der Außenluft vereinbart. „Wir freuen uns, dass das Gericht und die Deutsche Umwelthilfe anerkannt haben,...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 In der WDR-Sendung WESTPOL vom 3. Februar 2019 wurde über die von manchen Frachtschiffen ausgehende Gefahr von gitftigen Benzindämpfen, dem Entgasen, berichtet. Obwohl die Rheinschiffer verpflichtet sind, ihre Tanks zu entgasen, gibt es in Deutschland nicht eine einzige Entgasungsstation. Da dieses Problem schon seit Jahrzehnten besteht, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, ob illegale Entgasungsvorgänge auf...

Die Dieselproblematik trifft auch den Kreis Wesel und hier nicht zuletzt die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Busse. Dicke Luft auch in den kreisangehörigen Städten. In einem offenen Brief an den Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) spricht die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel die verschiedenen Möglichkeiten an, mit denen der NIAG-Fuhrpark schneller auf die aktuelle Euro-Norm VI umgerüstet werden kann und wie der Schadstoffausstoss durch weitere Maßnahmen reduziert...

Grüne Initiative für den Ordnungsausschuss der Stadt Essen Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert. Nachdem Gerichte zuletzt in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart streckenbezogene Dieselfahrverbote durchgesetzt haben, wird...

Grenzwert für Stickoxyde im Büro um Vielfaches höher als auf der Straße  ADAC und Fachanwalt referieren bei Zweirad Vogel in Dinslaken Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Wesel klärten Dr. Roman Suthold, Mobilitätsexperte beim ADAC Nordrhein und Dozent an verschiedenen Hochschulen sowie Fachanwalt Joachim Otting aus Hünxe die Anwesenden über Maßnahmen der EU und der Bundesregierung zur Luftreinhaltung und deren Folgen nicht nur für...

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:...

Das Urteil zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge schlägt bundesweit hohe Wellen. Gleichzeitig ist jede Kommune für sich gefragt, kann diesbezüglich frei handeln und entscheiden. Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz gab jetzt seine Einschätzung ab: "Selbstverständlich werden wir das Urteil respektieren, trotzdem können Fahrverbote nur das letzte Mittel sein, um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Nun werden wir uns das Urteil erst einmal näher ansehen. Fest steht aber...

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) zeigt sich besorgt darüber, dass Dieselfahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind. „Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten diese nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss im Blick behalten werden. Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote und die damit verbundene Erneuerung der Flotten träfen alle, aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen hart....

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung den Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro aufzustocken und betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen. Dieselfahrverbote hingegen lehnt sie konsequent ab, weil diese nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führen. „Fahrverbote sind für eine Stadt wie Essen, die im Herzen des Ballungsraumes Ruhrgebiet liegt, nicht zielführend. Die...