Dieselfahrverbot

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Gelsenkirchen fordert ein sofortiges Moratorium für Diesel-Fahrverbote, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollten die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängten Diesel-Fahrverbote in der Stadt Gelsenkirchen ausgesetzt und keine...

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es...

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. 2024 ist viel zu spät! Der vorgelegte Luftreinhalteplan ist...

Kurth: „In Sachen Fahrverbote erwarten wir ein Spiel mit offenen Karten“ Für die am Donnerstag stattfindende Sitzung des Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses hat die CDU-Fraktion auf dem Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Potentielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet“ beantragt. „Wir setzen alles daran, Fahrverbote in Gelsenkirchen zu verhindern und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität anderweitig verbessern“, betont der verkehrspolitische...