Die Rechte

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

Der 28. März ist in Dortmund kein Tag wie jeder andere. Zehn Jahre ist es her, dass ein Neonazi in der U-Bahnhaltestelle Kampstraße Thomas Schulz erstach. Zum traurigen Jahrestag ist in der südlichen und westlichen Innenstadt nichts wie sonst. Tausende Demonstranten, rund 700 Nazis und Hooligans sind auf der Straße und unzählige Polizisten, die ein Zusammentreffen der Gruppen zu verhindern. Schon am frühen Morgen, während BlockaDo am Tatort des Mordes an der Kampstraße gedenkt, sperrt die...

Flop: Es war schon mehr als eine Handvoll von Nazis aus Reihen der Partei „Die Rechte“, die – direkt gegenüber der Johanneskirche auf der Südseite des Wickeder Hellwegs – am Donnerstag (4.12.) den Info-Abend im Ev. Begegnungszentrum zur geplanten Flüchtlings-Unterkunft an der Morgenstraße mit Plakaten und Hassparolen gegen Asylbewerber störten. Die Bereitschaftspolizei musste die Veranstaltung sichern. „Beängstigend, was da draußen los geht“, merkte dazu eine Teilnehmerin der Info-Veranstaltung...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Über 500 Dortmunder haben Mittwochabend in der Nordstadt gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war der Angriff auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag. Die Demonstrierenden versammelten sich auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und blickten zurück auf die Ereignisse vom Sonntag. Ein Augenzeuge berichtete vom Angriff am Wahlabend. Dann setzte sich die bunte Demonstration, an der Menschen aus der autonomen Antifa, verschiedenen Parteien und viele engagierte BürgerInnen...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...

Fast doppelt soe viele Antifaschisten als Rechtsextreme gingen am 1. Mai in Dortmund auf die Straße. Die Antifa hatte zum Protest gegen den von der neuen Partei "Die Rechte" angemeldete, von der Polizei verbotene und vom Gericht wieder erlaubten Marsch aufgerufen. Und viele Dortmunder folgten dem Ruf gegen Rechts. Ein regelrechter Tag der Arbeit war der Feiertag für die Polizei. 2000 Polizisten im Einsatz 2000 Einsatzkräfte sorgten für die Sicherheit angesichts der politischen Demonstrationen....

Zu seinem nächsten Treffen lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr in das Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in die Arbeit des Arbeitskreises und ein Überblick über das Engagement der Ev. Kirche gegen den Rechtsextremismus. Zur Gründung der Partei "Die Rechte" schreibt das Dortmunder Bündnis gegen Rechts: "Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle "Nationale...