Die Linke

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Bundestagsabgeordnete aus Bochum. "Ein wirklicher Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wäre der komplette Abzug der US-Atomwaffen...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland ab - und sorgt damit zum ersten Mal seit langer Zeit für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Allerdings geht die versprochene Truppenreduzierung 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs vielen in Deutschland noch nicht weit genug. International erzeugt die US-Entscheidung in weiteren 45 Nationen in denen sich US-Militärbasen befinden Neid und Wehmut. Nicht nur die Kubaner*innen wären ihre unerwünschten...

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die "Tornado"-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere "Eurofighter"-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F "Super Hornet" und 15 Maschinen des Typs EA-18G "Growler" geplant. Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei...

"Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dagdelen weiter: "Die...

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

„Weshalb kritisiert DIE LINKE vehement die ( nach der UN- Kinderrechtskonvention völlig legale ) Praxis der Bundeswehr, 17jährigen Schulabgängern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines freiwilligen Dienstes eine von 60 anerkannten Berufsausbildungen zu ergreifen, während DIE LINKE gleichzeitig die illegalen PKK- Milizen in Nordsyrien unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert, obwohl diese seit Jahren Tausende von 12- 15jährigen Mädchen und Jungen also „echte Kindersoldaten“- gegen den...

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel...

„Wenn Populismus bedeutet, dass man mit Lügen arbeitet, dann lehnen ich und meine Partei das ab!“ sagte Sahra Wagenknecht zum Jahresanfang im Deutschlandfunk. Und schon dieser eine Satz war nicht nur einmal mehr gewohnt populistisch, sondern sehr wahrscheinlich gleichsam auch die Ouvertüre zur erwartet linken Lügenparade 2017. So log Inge Höger, als sie behauptete, Deutschland liefere Uboote nach Nordkorea und Niema Movassat log, als er zu berichten wusste, der Bundestag hätte seit 2005 111...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Von "Schotter- Pennern" und "Bolschewiken" Knallharte Lügen, verbogene Wahrheiten, fälschliche Unterstellungen, antidemokratischer Umgang mit Kritik, Geldsammlungen für Waffen, Solidaritätsbekundungen für Terrormilizen- befasst man sich ein wenig mit den Aussagen und Stellungnahmen der Linkspartei, ergibt sich schnell ein mehr als fragwürdiges Bild einer Partei, die sich gern "die einzige Friedenspartei des Deutschen Bundestags" nennt. Dass ich mir an dieser Stelle zwangsläufig anhören muss,...

Wenn es um die Bundeswehr, Streitkräfte der Europäischen Union oder die NATO geht und die Partei DIE LINKE zu diesen Themenkreisen Stellung nimmt ( und das geschieht nahezu täglich ), liegt die Wahrscheinlichkeit, dass lediglich barer Unsinn verbreitet wird, bei nahezu 100 %. Mangelnde Expertise unter den Protagonisten wird ersetzt durch faktenferne Fantasien, während der ideologisch motivierte Antimilitarismus darauf abzielt, in bester SED- Manier Realitäten bis zur Unkenntlichkeit zu...

Es hat sich nicht geändert und es wird sich wohl auch nie ändern: Pressemeldungen der LINKEN NRW sind immer wieder großartige Steilvorlagen für LK- Beiträge der besonderen Art. So auch folgende Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen: 17. AUGUST 2016 Keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan "Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan [1] geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Über 240 Menschen nahmen am Freitag an der Konferenz „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“ in Bochum teil. "Weltweit, aber gerade auch in Deutschland führen die kapitalistische Enteignung zu einer immer ungerechteren Gesellschaft. Der wachsende Reichtum einiger weniger, steht der brutalen Proletarisierung von immer mehr Menschen gegenüber, die als arbeitende Arme ihr Dasein fristen", kritisierte die Bochumer Bundestagsabgeordnete...

Die Bundestagsfraktion Der Linken veranstaltet am 12. Juni in Bochum eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“. In der Einladung heißt es: »Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist mittlerweile dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem...

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken und Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-BdA Bochum erinnerten gestern an der Gedenktafel im Bochumer Stadtpark an die Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter, die hier Anfang April 1945 Opfer von Nazi-Verbrechen wurden. Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und Bundeswehrstandort Kalkar/Uedem am Niederrhein ein...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband Die Linke Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dagdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen: »Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden! Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden und erklärt dazu: »An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen Der Linken gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen. “Der 9. November ist ein Tag der Mahnung. Wir...